Infolge des Großangriffs der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel hat das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den
palästinensischen Gebieten vorerst gestoppt."Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schule am Sonntag."Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen." Unterstützungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums"derzeit nicht vorgenommen".
Zuvor war die Debatte über deutsche Unterstützung für die Palästinenser entbrannt. Zugesagte Zahlungen in Millionenhöhe müssten "nun sofort eingestellt werden", erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Bundesfinanzministerist nach Angaben des Entwicklungsministeriums "einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten".
Jegliche Unterstützung für die Palästinensischen Gebieten erfolge "projektbezogen" etwa für die Wasserversorgung und Entsorgung, das Gesundheitssystem, Ernährungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, betonte das Ministerium. "Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt." Die Palästinenser-Hilfe sei oft auch im Interesse Israels, hieß es zudem aus dem Ministerium.gestartet.
"Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte Finanzminister Lindner der "Bild am Sonntag". "Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der Außenministerin, wie der deutsche Staat angesichts dieser Gewalt mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser weiter verfahren sollte." Dies könne "sofort" umgesetzt werden.
"Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden", erklärte auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft , Volker Beck. Er sprach sich aber nicht für die Einstellung der Zahlungen, sondern für schärfere Bedingungen und Kontrollen aus. "Hier braucht es beim Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse von Haushaltsausschuss und Bundestag."warnte vor der Einstellung von Hilfszahlungen.
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