Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen nach Lösungen. Ein Vorschlag kommt nun von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst :Die Idee ist nicht neu, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Wüst vor, Lösungen zu fordern, die nicht dem EU-Recht entsprechen würden. Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch. Es gebe viele Vorschläge, bei denen man sich fragen müsse, was Drittstaaten dazu meinten, sagte er im westafrikanischen Ghana.
Wüst setzte noch einmal nach: "Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land", sagte er der "Rheinischen Post". "Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel."Unterstützung bekommt er von der Regierungspartei FDP.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verlangt, die Asylbewerberleistungen zu kürzen. Ziel müsse sein, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland zu verringern.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Irreguläre Migration: Vorschlag zur Durchführung von Asylverfahren in DrittländernDer Vorschlag sieht vor, ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen, Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten zu schließen, um das Sterben im Meer zu beenden und diejenigen zu unterstützen, die wirklich Hilfe benötigen.
Leer más »
Migration: Ministerpräsident Wüst für Asylverfahren außerhalb EuropasBerlin - Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen,
Leer más »
NRW-Ministerpräsident spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas ausKnapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren.
Leer más »
Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration: NRW-Ministerpräsident Wüst für Asylverfahren außerhalb der EUKnapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Hendrik Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas ausgesprochen. Es gehe um „Abkommen mit Leistung und Gegenleistung“.
Leer más »