An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg. Kurz zuvor knirscht es noch immer zwischen SPD, Grünen und FDP.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält weiteren Streit in der Ampel-Koalition für kontraproduktiv.Bundeskanzler Olaf Scholz bemüht sich kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angesichts anhaltender Streitereien in der Ampel-Koalition um mehr Geschlossenheit. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: „Davor kann ich nur warnen.
Scholz sprach sich gegen den Eindruck aus, Deutschland entwickele sich wegen seines schwachen Wirtschaftswachstums zum „kranken Mann Europas“. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.“
Scholz sagte nun über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung: „Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht.“Justizminister Marco Buschmann mahnte ein Einlenken von Paus im Streit um das Wachstumschancengesetz an.
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