Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Beim Thema Kindergrundsicherung konnte jedoch nun wohl eine Einigung erzielt werden.
Die Ampel-Koalition hat sich beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht in Berlin aus Koalitionskreisen.
Lindner ergänzte auf die Nachfrage der Moderatorin Shakuntala Banerjee, ob es die Eckpunkte bis zur Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch geben werde: «Ich will jetzt nicht selber Termine nennen, sondern ich sage: sehr rasch. Aber danach gibt es ja auch sehr viel technisch, was noch geklärt werden muss.» Dann würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Lindner sagte im ZDF mit Blick auf den Streit über die Kindergrundsicherung, es gebe «keine Krisengespräche zu dem Thema, sondern es gibt Arbeitsgespräche, ein Vorhaben zu konkretisieren». Er hoffe, «dass wir sehr bald erreichen, dass die bestehenden Leistungen für Kinder zusammengeführt werden und dass alle, die ein Recht haben, sie erhalten.
Seine Position sei eindeutig, sagte der Finanzminister: «Was das Absicherungsniveau mit Geldtransfer angeht, haben wir das Wesentliche in Deutschland bereits getan. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Menschen arbeiten.» Und auf der anderen Seite müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche eine gute Ausbildung bekämen und dass sie soziale Teilhabe hätten - etwa bei einem Schulausflug.
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