Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Regierung weit auseinander. Zu diesem Fazit kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen, der sich intensiv mit dem Klimaschutzprogramm der Ampel und dessen Potenzial für das Einsparen von Treibhausgasen befasst hat. Vor allem zwei Sektoren machen Probleme.
"Die Bundesregierung legt dabei nicht dar, wie die verbleibende Differenz zu den Klimaschutzgesetz-Zielen geschlossen werden soll", schreiben die Expertinnen und Experten. Zudem sei die von der Regierung zur Verfügung gestellt Datengrundlage zwar "umfänglich", sie reiche aber nicht aus, um die angenommene Minderungswirkung des Programms bestätigen zu können.
"Die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm können signifikante Treibhausgasminderungen ermöglichen, gerade in den Sektoren Energie und Industrie, aber auch im Gebäudesektor", erklärte zwar der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning. Letzteres hänge allerdings von der Umsetzung des bislang nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes ab.
Das Expertengremium betonte, besonders in den Sektoren Energie und Industrie könne es signifikante Treibhausgas-Einsparungen geben. Probleme gebe es dagegen weiter im Gebäudebereich und vor allem im Verkehr. Im Gebäudebereich bleibt bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen CO2, die eingespart werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich sind es bis 2030 zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen.
"Aus Sicht des Expertenrats fehlt ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen", erklärten die fünf beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
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