Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen. Bei zentralen Vorhaben stockte es aber zuletzt in der Koalition. Nun gibt es einen Durchbruch.
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Grünen heißt. Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei «abschließend» und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab.
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