Die Regierung plant Bürokratie-Entlastungen – und will so 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Doch ist der aktuelle Vorstoß ein großer Wurf oder am Ende doch nur ein Klein-Klein?
. Noch im laufenden Jahr soll ein konkreter Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.
Digitale Technologien sollen auch bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. Künftig soll es möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden.
Röhl kritisiert jedoch, dass eine Onlinegründung mit einer Identifizierung beispielsweise über den digitalen Personalausweis, wie sie in Österreich oder Dänemark bereits möglich ist, laut Eckpunktepapier weiterhin nur „angestrebt“ werde. Während der Bochumer Bürokratieexperte es positiv wertet, dass künftig Praxischecks durchgeführt werden sollen, etwa für Unternehmensgründungen, verweist IW-Experte Röhl darauf, dass es im Wirtschaftsministerium solche Checks bereits für Planungs- und Genehmigungsverfahren gebe, „mit bislang schwachen Ergebnissen“.
Röhl meint: „Eine durchgehende Beschleunigung für die Genehmigung industrieller Vorhaben ist mit den bislang geplanten Maßnahmen vermutlich nicht zu erreichen.“
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