Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen: Eine Klage gegen das Verbot eines der Hisbollah nahestehenden Vereins wurde abgewiesen.
In seiner Klage beteuert der Verein, er habe keinerlei Nähe zur Hisbollah. Er habe keine Gelder gesammelt, die CDs seien Familieneigentum eines verstorbenen Mitglieds gewesen. Insbesondere sei es nicht seine Absicht, Menschen jüdischen Glaubens oder den Staat Israel"mit allen Mitteln der Gewalt zu bekämpfen".
Das OVG war jedoch von den Indizien überzeugt, welche die Beklagte – also die Innenbehörde – vorgelegt hatte. Zum"maßgeblichen Zeitpunkt" Anfang März habe der Kläger – also der Verein Al-Mustafa-Gemeinschaft – die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt.
Die Al-Mustafa-Gemeinschaft ist nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten Mitglied der Bremer Schura e.V., zu ihren größten Veranstaltungen kämen bis zu 2000 Menschen.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: Es fällt uns schwer, einfache Lösungen zu findenDeutschland kann sich wegen vieler Vorschriften kaum noch bewegen, kritisiert Ulrich Lilie. Ein sozialpolitischer Rück- und Ausblick. Diakonie
Leer más »
Regensburg: Wie die Lichtshow Genesis Besucher verzaubertWeißer Sternenregen und bunte Farbspiralen auf alten Kirchenmauern – in Regensburg verwandelt ein Künstlerkollektiv die St. Ulrich Kirche am Dom in eine neue Erlebniswelt und bringt damit Zuschauer sogar zum Weinen.
Leer más »
Montgomery plädiert für freiwilliges Masketragen nach der Corona-PandemieÄrzte plädieren für freiwilliges Masketragen nach der Corona-Pandemie: Sowohl der baekaktuell-Präsident als auch Weltärzte-Chef Frank Ulrich Montgomery schlagen vor, in bestimmten Situationen weiterhin einen MNS zu tragen –um Beispiel in Praxen.
Leer más »
WM 2022: Erdogan wittert Verschwörung gegen Ronaldo – Opfer eines politischen VetosUnerwartete Aussagen! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, Portugals Superstar Cristiano Ronaldo sei Opfer eines Vetos geworden.
Leer más »
TV-Kolumne „Wer weiß denn sowas? – XXL“: Frank Plasbergs Ausflug in die Quiz-Branche endet in kleinem ReinfallIn Kai Pflaumes XXL-Ausgabe der Quiz-Show „Wer weiß denn sowas?“ tritt wieder einmal Team Elton gegen Bernhard Höcker an und damit Frank Plasberg gegen Louis Klamroth, Schlagersängerin Beatrice Egli gegen Carmen Nebel und Schauspieler Frederick Lau gegen Edin Hasanovic.
Leer más »
Gegen Schweinepest und Geldverschwendung: Landratsamt Ebersberg im ZahlenfieberSchüler, Blackouts, Schweinepest: Das Landratsamt Ebersberg fährt eine Digitaloffensive, die Kosten sparen soll. „Dashboard“ lautet dabei das Zauberwort.
Leer más »