Die AfD im Brandenburger Landtag ist erneut mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Die AfD im Brandenburger Landtag ist erneut mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht krachend gescheitert. Das oberste Gericht des Landes schmetterte eine Klage von AfD-Fraktionschef Christoph Berndt und zwei weiteren AfD-Abgeordneten sowie der Fraktion als Organ ab, die gerichtlich unter anderem eine erneute Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im Corona-Untersuchungsausschuss des Landtages erzwingen wollten.
Das Verfahren betrifft den ersten Corona-Untersuchungsausschuss des Landtages . Inzwischen hat die AfD bereits einen weiteren, außerdem einen zum BER und einen zum RBB einsetzen lassen. Vier Untersuchungsausschüsse in einer Legislaturperiode – mit Kosten in Millionenhöhe – gab es in Brandenburg seit 1990 noch nie.Offenbar war die AfD-Klage auch handwerklich schlecht vorbereitet.
Sowohl der Regierungschef als auch die Gesundheitsministerin waren jedoch im Untersuchungsausschuss vorher bereits vernommen worden. Die AfD konnte nach dem Urteil nicht „ansatzweise“ darlegen, welche konkreten Erkenntnisgewinne durch eine neue Befragung zu erwarten wären, warum dies notwendig sein soll.
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