AfD-Nachrücker zu Unrecht abgelehnt: Neue Entscheidung

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Stefan Sauer/dpa/ArchivbildDer Kreistag von Garmisch-Partenkirchen hat zu Unrecht einem Nachrücker der AfD die Aufnahme verweigert. Der Kreistag muss sich nun am 23.

Stefan Sauer/dpa/ArchivbildDer Kreistag von Garmisch-Partenkirchen hat zu Unrecht einem Nachrücker der AfD die Aufnahme verweigert. Der Kreistag muss sich nun am 23. Oktober erneut mit der umstrittenen Nachfolge befassen, wie das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen am Montag erläuterte. Die Regierung von Oberbayern habe mitgeteilt, dass der entsprechende Kreistagsbeschluss rechtswidrig war - und damit die Rechtsauffassung des Landratsamtes bestätigt.

Der Kreistag hatte am 26. Juli über den Listennachfolger für eine aus dem Gremium ausgeschiedene AfD-Kreisrätin zu entscheiden. Fünf Kreisräte votierten für den AfD-Mann Albert Mutschlechner, 39 dagegen. Das Landratsamt äußerte sich nicht zu den Gründen der Ablehnung. Nach Medien-Berichten sollen Aussagen des Kandidaten in sozialen Netzwerken ausschlaggebend gewesen sein.

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