AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen Malsack-Winkemann

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Birgit MalsackWinkemann war bei der Großrazzia in der Reichsbuerger-Szene festgenommen worden. Der AfD-Vorstand beantragt nun Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt.

Über den Schritt der AfD hatte zunächst die Zeitung Welt berichtet. Ein Parteisprecher sagte der Zeitung: „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück.“Malsack-Winkemann gehört den Angaben zufolge als Beisitzerin dem Bundesschiedsgericht der AfD an. Es ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig.

Die Berliner Richterin Malsack-Winkemann war im Zuge der Razzia gegen das mutmaßliche Terror-Netzwerk am Mittwoch vergangener Woche festgenommen worden. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident des Berliner Landgerichts . Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Justizdienst zurück

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