In einer Woche finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Nun wurden laut einem Medienbericht offenbar AfD-Abgeordnete des bayerischen Landtags eingeladen. Drei von ihnen wollen der Offerte sogar folgen.
In einer Woche finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Nun wurden laut einem Medienbericht offenbar AfD-Abgeordnete des bayerischen Landtags eingeladen. Drei von ihnen wollen der Offerte sogar folgen.berichtet. Als „Experten für Demokratie“ sollen sie dem Urnengang in der kommenden Woche beiwohnen.
Die drei Abgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wollen die Einladung laut BR annehmen - und müssen sich dafür vor ihrem Bundesvorstand rechtfertigen. Denn der rät den drei Politikern bisher „dringend“, „die vom 13. bis 19. März 2024 geplante Reise in die Russische Föderation nicht anzutreten“.
Nach Einschätzung von Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, steckt hinter der Einladung ein staatliches Interesse - und zwar nicht an der Erreichbarkeit der Wahllokale. Vielmehr sei Russland daran gelegen, dass russlandfreundliche westliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl bescheinigen, analysiert Mangott im BR. Ein Signal - nach innen wie nach außen.
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder russlandfreundlich positioniert. Zahlreiche Recherchen belegen enge Verbindungen zwischen der Partei und Russland. Zudem berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich über ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Partei als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft werden könne.will sich in der kommenden Woche für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen.
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